SPD Bundestags Fraktion


Pressemitteilungen

Hofabgabeklausel abschaffen (Do, 09 Aug 2018)
Die Pflicht zur Hofabgabe ist verfassungswidrig. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute veröffentlichten Beschluss über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt, sagt Ursula Schulte.
>> mehr lesen

Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht müssen umgehend untersucht werden (Do, 09 Aug 2018)
Bei einem Angriff auf einen Schulbus im Jemen starben heute mindestens 39 Menschen, über 40 Personen wurden verletzt – darunter zahlreiche Kinder, sagt Frank Schwabe.
>> mehr lesen


Download
Beitrittserklärung SPD
beitrittserklaerung.pdf
Adobe Acrobat Dokument 55.9 KB