SPD Bundestags Fraktion


Pressemitteilungen

Grundrente: Lebensleistung anerkennen (Mi, 22 Mai 2019)
Bundessozialminister Hubertus Heil hat sein mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgestimmtes Finanzierungskonzept der Grundrente vorgestellt. Dabei verzichtet er auf die Bedürftigkeitsprüfung und stärkt das Vertrauen in den Sozialstaat, erklären Kerstin Tack und Ralf Kapschack.
>> mehr lesen

Mietrecht: Bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt schaffen (Wed, 22 May 2019)
Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer Eigenbedarfskündigung eines jungen Familienvaters gegenüber einer 80-jährigen Demenzkranken zeigt einmal mehr, dass wir das Mietrecht schnell verbessern müssen, sagt Johannes Fechner.
>> mehr lesen


Download
Beitrittserklärung SPD
beitrittserklaerung.pdf
Adobe Acrobat Dokument 55.9 KB