SPD Bundestags Fraktion


Pressemitteilungen

Mieterschutzgesetz geht in die parlamentarischen Beratungen (Fr, 19 Okt 2018)
Mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag starten heute die parlamentarischen Beratungen zum Mieterschutzgesetz. Die zunehmend dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt macht eine Stärkung des Mieterschutzes dringend erforderlich. Der Regierungsentwurf ist ein erster wichtiger Schritt dazu. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert für noch weitergehende Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Ziel ist ein Inkrafttreten zum 1.1.2019, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.
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Marrakesch-Richtlinie umgesetzt: mehr Bücher in barrierefreien Formaten (Fr, 19 Okt 2018)
Mit der Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie ist uns ein großer Wurf für die kulturelle Teilhabe von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung gelungen. Sie wird dazu beitragen, dass künftig mehr als die derzeit nur fünf Prozent der Bücher in barrierefreien Formaten verfügbar sein werden, erklären Dirk Heidenblut und Angelika Glöckner.
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