SPD Bundestags Fraktion


Pressemitteilungen

Mehr Personal in der Pflege – Eigenanteile deckeln (Mi, 26 Feb 2020)
Gestern wurde der zweite Zwischenbericht für das, von der Universität Bremen unter Leitung von Prof. Dr. Heinz Rothgang, neu entwickelte Personalbemessungsinstrument in der stationären Langzeitpflege vorgestellt. Die Position der SPD-Fraktion wird darin bestätigt: Gute Qualität erfordert bessere Personalschlüssel, sagt Heike Baehrens.
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Keine weitere Inhaftierung von Julian Assange (Sun, 23 Feb 2020)
Morgen beginnt das Verfahren zur Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange, in dem über seine Auslieferung in die USA entschieden wird. Dabei ist sein Gesundheitszustand besorgniserregend. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Nils Melzer, stellte fest, dass Assange psychisch erkrankt ist, sagt Frank Schwabe.
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