Parteitag der SPD Bochum
Die Vertreterversammlung der SPD Bochum hat mich am 04.November als Direktkandidaten für den Bochumer Kommunalwahlkreis 27 Höntrop-Süd / Sevinghausen aufgestellt.
Vielen Dank für das Vertrauen.
Ich freue mich für einen wunderschönen Stadtteil zu kandidieren.
#SPDBochum #SPDWAT #SPD #Bochum #Wattenscheid #spdBOpt #KW20 #WK27 #GemeinsamWATbewegen
Warum die SPD wieder zur Arbeiterpartei werden muss
Was kann die SPD tun, damit Deutschland für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder gerechter wird? Der erste Schritt besteht darin, auf Dauer gemeinsame Schnittpunkte mit den Grünen und der Linkspartei zu suchen, um die sich immer weiter öffnende soziale Schere zu schließen und so weiteren Schaden vom derzeitigen Sozialstaat abzuwenden.
Viele AfD-Sympathisanten sind ehemalige SPD-Wähler
Für Arbeitnehmer ist es von großer Bedeutung, dass die SPD zu ihren Ursprüngen zurückkehrt. Die altehrwürdige „Arbeiter-Partei“ wird im 21. Jahrhundert nicht mehr als solche wahrgenommen. Wir alle müssen daran arbeiten, dass die SPD in Zukunft wieder als „Arbeiter-Partei“ oder Partei für die breite Masse (Volkspartei) erkannt wird! Viele Wähler und Sympathisanten der AfD sind auch ehemalige SPD-Wähler, die von der Politik der SPD enttäuscht sind und sich in den Programmen nicht mehr wiederfinden.
Aus Sicht der AfA muss sich die SPD wieder stärker Richtung Basis bewegen und die Politik von unten unterstützen, um so dem Bürger wieder das Gefühl zu geben, mit eingebunden zu sein. Im Idealfall würde man so ein Erstarken der AfD bremsen, wenn sich die sogenannten „abgehängten Milieus“ wieder in der SPD und ihrer Politik wiederfinden, sich von ihr vertreten und verstanden fühlen.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf als zentrales Thema
Themen wie „Mindestlohn“, „Ausbildungsvergütung“, „Arbeitsbedingung“, „Integration“ und „Familie“ sollten immer ein Bestandteil der zukünftigen Politik sein. Vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, konkret z.B. günstige Kinderbetreuung bzw. Betreuungszeiten, ist für junge Familien ein zentrales Thema. Dazu gehört aber auch, wieder ein gerechtes Steuersystem zu etablieren. Geringverdiener und Familien müssen weiterhin entlastet werden, höchste Einkommen müssen in Zukunft wieder höher besteuert werden, bzw. Möglichkeiten der Steuerminderung müssen verringert werden.
Nach der erfolgreichen Einführung des Mindestlohns ist es ebenfalls wichtig, die Ausbildungsvergütung deutlich zu erhöhen und damit junge Arbeitnehmer weiter zu entlasten. Der Einstieg in die Berufswelt sollte attraktiver gestaltet werden, derzeit ist es kaum möglich, eine Wohnung zu finanzieren oder gar eine Familie zu gründen. Dies darf in einem Sozialstaat nicht vorkommen!
Den Minijob mit Auflagen versehen!
Neben der Ausbildungsvergütung sollten die Auflagen im Bereich der Minijobs verschärft werden. Junge Arbeitnehmer ziehen den Minijob der Ausbildung vor, dies führt zu einem Fachkräftemangel und unbesetzten Ausbildungsplätzen. In Zukunft sollte der Minijob nur noch unter bestimmten Auflagen angeboten werden, zum Beispiel zum Aufstocken der Rente, für ein Nebeneinkommen von Studierenden sowie für Langzeitarbeitslose.
Die kommende Bundesregierung muss sich ebenfalls zu einem Steuer-Papier positionieren und sich für ein familiengerechtes Deutschland aussprechen. Hierzu zählt ebenfalls, dass Vermögen, das nicht selbstständig erwirtschaftet wurde, sowie Erbschaften stärker besteuert werden und im gleichen Zug Familien und Geringverdienende entlastet werden.
Die Rente ist eine Zukunftsfrage
Die Rente wird uns in Zukunft nicht in Ruhe lassen! Die AfA schlägt für die Zukunft ein System vergleichbar mit dem in der Schweiz vor (das „3-Säulensystem“), das sich aus verschiedenen Töpfen (Rentenversicherung mit paritätischer Einzahlung von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen, Privatvorsorge) speist.
Geht die SPD diese Punkte selbstbewusst an, leistet sie damit auch einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Rechts. Grade die SPD, und damit ist jedes einzelne Mitglied angesprochen, sollte sich zu jeder Zeit deutlich von halbwahren Stammtischparolen distanzieren, versuchen aufzuklären und bessere Alternativen aufzeigen. Es kann nicht sein, dass eine menschenfeindliche Partei Wähler wie die AfD einer sozialdemokratischen Partei abwirbt. Das Umschwenken der Wähler von der SPD hin zu sogenannten Alternativen sollte uns zum Nachdenken und Handeln anregen!
Die AfA wird sich in Zukunft dafür einsetzen, die Belange grade junger ArbeitnehmerInnen innerhalb der SPD mehr in den Fokus zu rücken.
Quelle: Vorwärts - https://www.vorwaerts.de/artikel/spd-arbeiter-partei
Schulstr. in Wattenscheid
Verengung des #Radwegs macht die Schulstr. sicherer.
Ein Stück weit sicherer machen konnte die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid den Radweg an der Schulstraße. Im November 2018 hörte #Bezirksvertreterin Steffie Wingler davon, dass der #Radweg in #Leithe auch weiterhin vermehrt von #Pkw genutzt wird – als zweite Fahrbahn. Nach einer Anfrage in der Sitzung am 22. Januar 2019 ist nun eine bauliche #Lösung vollendet worden: Der Radweg wurde verengt.
„Vor allem mit #Eltern und dem #Lehrpersonal vor #Ort habe ich viele #Gespräche dazu geführt. Die #Situation war so auf Dauer nicht mehr tragbar“, blickt Steffie Wingler zurück.
Der Radweg ist schon länger ein #Thema, sowohl in Leithe als auch in der #Politik. Pfosten am oberen und unteren Ende des Radwegs kamen für die Verwaltung jedoch nicht in Betracht, wurden als zu #gefährlich eingestuft. Polizeiliche #Kontrollen untermauerten im weiteren Verlauf der Diskussion, dass nur eine Verengung des Radwegs langfristig zum #Erfolg führen könne.
So teilte die #Verwaltung auf Anfrage von Steffie Wingler mit: „Die Einengung des Radwegs erscheint der Verwaltung und Polizei als einzig mögliche Lösung die #Verkehrsproblematik zu ordnen. Daher soll die #Einengung des Radwegs so vorgenommen werden, dass eine lichte Durchfahrbreite von 1,85 m für den #Radverkehr verbleibt.“
Um die #Reinigung durch den USB Bochum GmbH zu ermöglichen, wurde die Verengung nur an der südlichen Seite vor der #Einfahrt zum #Lehrerparkplatz vorgenommen. Für Steffie Wingler eine gute Lösung: „Sicher und sauber: So stellen wir uns den perfekten Schulweg vor.“
„Die Eltern, die ihre Kinder mit den Autos zur Schule oder zum Kindergarten bringen, verschärfen die Situation vor Ort und gefährden in vielen Situationen andere. Wir bitten daher um Rücksichtnahme und das Einhalten der vorhandenen Regeln (Vorfahrt, 30km/h und die Einbahnstraße)“, so Tim Radzanowski.
#GemeinsamWATbewegen #SPDWAT #SPD #SPDvorOrt #Kinder #Sicherheit #Schule #Kindergarten #Spielplatz #Wattenscheid
Umgestaltung des Freibades
Die SPD Bezirksfraktion Wattenscheid freut sich bereits auf die Freibadsaison, denn die WasserWelten haben das Wellenfreibad Südfeldmark deutlich aufgewertet.
Für Familien wurde das Angebot um einen Spielplatz erweitert und das Freibad somit attraktiver gestaltet.
#Einfachmaldankesagen #Freibad #Spielplatz #Wattenscheid
Tempo 30 in Höntrop
In den nächsten Tagen wird auf Nachfrage der SPD Bezirksfraktion Wattenscheid die Drosselung der Geschwindigkeit von 50 Km/h auf 30 Km/h (Montag bis Freitag von 7 bis 16.30 Uhr) im Bereich Kleingarten, Pflegeheim und Kirchschule bis zur Höntroper Straße vorgenommen. Die Pfosten für die Verkehrsschilder wurden laut Verwaltung schon gesetzt. In der Prüfung befindet sich derzeit ebenfalls die Höntroper Straße im Bereich hinter dem S-Bahnhof in Richtung Eppendorf. Dort hat sich die Bezirksvertretung im Januar für einer Verlängerung des Tempo 30-Bereichs ausgesprochen.
#GemeinsamWATbewegen #SPDWattenscheid #SPDWAT #PolitikvorOrt #Wattenscheid #Bezirk #Bezirksvertretung
Meine Meinung hat sich nicht geändert.
Auszug aus der WAZ vom 21.01.2018
Warum lehnen Sie die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen ab?
Tim Radzanowski: „Die Frage ist doch vor allem, warum ich sie jetzt ablehne. Wären die Mitglieder direkt nach der Wahl gefragt worden, wie man mit den knapp 20 Prozent der Stimmen umgeht und ob man sich eine neuerliche Koalition vorstellen könne, würden wir uns jetzt nicht über Inhalte streiten.“
Das heißt, Sie sind mit dem Sondierungsergebnis unzufrieden?
Radzanowski: „Absolut. Wenn ich mir das Sondierungspapier anschaue, erkenne ich unsere Werte nicht wieder. Da sehe ich mehr ein Schwarz-Gelbes Sondierungsergebnis abgebildet als eines mit klaren Punkten der SPD. Das hat nicht viel mit sozialdemokratischer Politik zu tun. Wenn seitens der CDU/CSU eine Nachbesserung abgelehnt wird, dann ist man sich der Verantwortung nicht bewusst, wir sind keine Platzhalter um eine Regierung bilden zu können. Die Wähler fragen sich doch nicht ganz zu Unrecht, was uns noch von der CDU unterscheidet. Die letzte Wahl hat eindeutig gezeigt, dass die Menschen die GroKo nicht mehr wollen.“
Welchen Weg sollte die SPD stattdessen gehen?
Radzanowski: „Was wir jetzt brauchen, sind Erneuerungsprozesse. Wenn die GroKo kommt, verlieren wir wieder vier Jahre. Stattdessen müssen wir vor allem den Arbeitnehmern wieder beweisen, dass wir zu ihnen gehören. Wir müssen es sein, die an der Seite der Arbeitnehmer stehen, wenn Arbeitskämpfe ,wie jetzt bei Thyssen-Krupp, anstehen. Das gelingt nur, wenn wir unser Profil aus der Opposition heraus schärfen und wieder die Stimme des kleinen Mannes und der Mittelschicht werden.“
Ist das die Haltung der gesamten Ruhrgebiets-SPD?
Radzanowski: „Wir hatten zuletzt kontroverse Diskussionen beim Treffen der Bochumer SPD. Letztlich haben wir den Delegierten nahegelegt, am Sonntag gegen die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zu stimmen. Wie ich von vielen Kollegen aus anderen Ortsverbänden gehört habe, ist der Tenor überall gleich: Das Ruhrgebiet sagt 'nein' zur GroKo“.
Quelle: WAZ vom 21.01.2018
https://www.derwesten.de/staedte/bochum/spd-parteitag-bochumer-parteimitglied-das-ruhrgebiet-sagt-nein-zur-groko-id213163927.html21.01.2018
#WAZ #Wattenscheid #Groko #NeinzurGroko #SPD #SPDBochum #Politik #Bundesebene
Unverschämt!
Eine #Mindestvergütung von 504€ sind unverschämt!
Die Jungsoziallistinnen und Jungsoziallisten (Junge AfA) in der
AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) fordern einen
Realistischen Wert zur Mindestausbildungsvergütung, so Tim Radzanowski.
Die 504€, die die Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) nennt,
sind zur heutigen Zeit mehr als #unverschämt. Vor allem das #Handwerk, welches durch unbesetzte
#Lehrstellen #bedroht ist, wird somit weiter unter druck gesetzt und nicht geschätzt.
Als Vertreter der Jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in der SPD, fordern wir eine #Mindestausbildungsvergütung bemessen am Mindestlohn!
Diese könnte in Augen der Jungen AfA, bei einem #Mindestlohn
von 9,19€ (01.Januar.2019) und einer 39Std./Woche, wie folgt aussehen:
1.Ausbildungsjahr: 716,82 € (50%)
2.Ausbildungsjahr : 860,18€ (60%)
3.Ausbildungsjahr : 1003,55€ (70%)
Laut der Website www.ausbildung.de, wird die #Ausbildung
zum/zur Friseur/in derzeit wie folgt Vergütet:
1.Ausbildungsjahr : 450€
2.Ausbildungsjahr : 550€
3.Ausbildungsjahr : 700€
In allen anderen #Branchen, die über den Mindestlohn liegen,
soll sich die #Staffelung wiederfinden. Die Staffelung richtet sich an dem #Einstiegsgehalt des
jeweiligen #Berufes.
Nehmen wir 1800€ als Beispiel, so würde die #Vergütung wie folgt aussehen:
1.Ausbildungsjahr : 900€ (50%)
2. Ausbildungsjahr : 1080€ (60%)
3.Ausbildungsjahr : 1260€ (70%)
Die Vergütung wird mit jeder #Erhöhung des Mindestlohns oder
des Einstiegsgehaltes angepasst. Des weiteren fordern wir eine #Unterstützung im Sinne von
#Kostenübernahme der #Fahrkarten (Beispiel: Azubi-Ticket), Kosten von
Unterkünften und weiteren Nebenkosten!Mehr „Netto vom Netto“, so Tim Radzanowski
SPD macht die Probe: Hollandturm wird begehbar
Es geht voran auf Zeche Holland. Davon hat sich die Wattenscheider SPD jetzt selbst ein Bild machen können. Projektleiter Thorsten Trapp von der Wirtschaftsentwicklung (WEG) Bochum führte rund Vorstandsmitglieder über die Baustelle, am Ende ging es gar 50 Meter hoch hinaus auf die Spitze des Hollandturms.
Am unteren Ende skizzierte Trapp zunächst den derzeitigen Stand der Baumaßnahme. So sei nun klar, dass der Turm begehbar wird. Da die ursprüngliche Treppe erst in einer Höhe von rund 20 Metern beginnt, werde es eine Ergänzung geben, die den Denkmalcharakter nicht berührt. Ein Aufzug kann aus genau diesem Grund jedoch nicht installiert werden. Zudem sei es nicht möglich, auf gut 50 Metern Höhe eine Plattform zu errichten, da diese ebenfalls den Denkmalschutz tangieren würde. Kleinere Gruppen dürfen aber hoch. 2019 soll die Sanierung abgeschlossen sein.
Wattenscheids SPD-Vorsitzender Serdar Yüksel freut sich über die Nachricht, dass es möglich sein wird, Gruppen auf den Turm zu führen. Vom einmaligen Panorama konnte sich die SPD selbst überzeugen. „Wir haben uns von Anfang an für einen begehbaren Turm stark gemacht. Dadurch wird unser altes Wattenscheider Wahrzeichen mit neuem Leben gefüllt.“
Umso wichtiger, geht das Bergbauzeitalter in NRW doch bald zu Ende. Hierzu richtete der Landtag am heutigen Mittwoch einen Festakt aus. Serdar Yüksel betont: „Die Kohle geht, das soziale Erbe bleibt. Dieser Prozess bedeutet Verantwortung, denn der Bergbau ist verbunden mit Traditionen und Werten wie Zusammenhalt und Gerechtigkeit, die gerade heute wieder eine größere Rolle spielen sollten. Unter Tage war es nicht wichtig, woher jemand kommt. Es zählte, dass man sich aufeinander verlassen kann. Um nicht nur unseren Kindern diese Tugenden auch in Zukunft näher zu bringen, braucht es Landmarken wie den Turm der Zeche Holland, die unsere Geschichte bildhaft widerspiegeln.“
Quelle: SPD Wattenscheid
Solidarität mit den ArbeitnehmerInnen in Österreich
Angeregt durch die jungen Aktiven in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), die in regem Kontakt zu ihren KollegInnen in Österreich stehen, hat sich die AfA in der SPD mit der politischen Lage im Nachbarland befasst und zeigt sich tief besorgt. Mit dem Hochziehen der Asyldebatte versucht die dortige Rechtsregierung nach klassischem Muster von ihrer Politik des massiven Abbaus von Arbeitnehmerrechten abzulenken.
Die AfA in der SPD bekundet ihre Solidarität gegenüber den ArbeitnehmerInnen in Österreich.
Mit einem Initiativantrag möchte die Österreichische Regierung die Arbeitszeit „flexibilisieren“. Die Höchstarbeitszeit soll von 10h/Tag (50h/Woche) auf 12h/Tag (60h/Woche) angehoben werden. Angeordnete Überstunden müssen geleistet werden und die Mitbestimmung durch den Betriebsrat bei der Gestaltung der Überstunden und deren Ausgleich soll aufgehoben werden.
Das ist besonders dramatisch für die etwa eine Millionen ÖsterreicherInnen, die Gleitzeit arbeiten, da es zukünftig die Überstundenzuschläge für die 11. Und 12. Überstunde nicht mehr geben wird. Ein Freizeitausgleich für die harte Arbeit hängt dabei vom Wohlwollen der Arbeitgeber ab, auch muss das Zeitguthaben nicht mehr in einem bestimmten Zeitraum ausgeglichen werden, Überstunden können also über Jahre hinweg aufgehäuft werden, ohne feste Regelung wann diese abgeglichen werden können.
Die AfA steht solidarisch an der Seite des Osterreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB), der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und an der Seite der betroffenen ArbeitnehmerInnen Österreichs. Eine Erhöhung der Höchstarbeitszeit ist ein Raub an Lebensqualität, Lohn und Gesundheit, das Gesetz ist außerdem ein Angriff auf die wertvolle Mitbestimmung in Österreich.
Ganz besonders verurteilt die AfA das Vorhaben der Österreichischen Regierung, die Jugendvertrauensräte durch eine Herabsetzung des Wahlalters bei Betriebsratswahlen zu ersetzen (siehe Regierungsprogramm, S. 103).
Die besonderen Belange junger ArbeitnehmerInnen können nur von jungen ArbeitnehmerInnen selbst vertreten werden, nur wer selbst jung ist kann die Probleme und Themen der Jugend richtig verstehen. Die Jugendvertrauensräte abzuschaffen nimmt den jungen Menschen ihre Stimme im Betrieb. Jugendvertrauensräte sind das wertvolle Bindeglied um den Betriebsräten die Situation der besonders schutzbedürftigen Jugend im Betrieb näher zu bringen. Da Betriebsräte außerdem nur alle fünf Jahre gewählt werden, würden einige Auszubildende gar keine Möglichkeit haben während ihrer Ausbildung für Ihre Vertretung abzustimmen.
Die Zukunft der Gesellschaft, aber auch jeder Firma hängt von ihrem Nachwuchs ab. Die Jungen sind es, die noch am längsten in der und mit der Zukunft leben werden und sie müssen das Recht haben diese selbst zu gestalten. Dies ist innerhalb der Betriebe nur durch die hervorragende Arbeit der Jugendvertrauensräte möglich.
Die AfA steht an der Seite der ÖGJ - Österreichische Gewerkschaftsjugend, die mit herausragenden demokratischen Mitteln gegen diese Ungerechtigkeit ankämpft und mit den etwa 3000 Jugendvertrauensräten, die Tag für Tag die Stimme der Jugend in den Betrieben verteidigen. Gebt nicht auf! Hoch, die internationale Solidarität!
Gleichzeitig warnt die AfA vor einem Eingriff in das deutsche Arbeitszeitrecht. Vielmehr muss die europäische Arbeitszeit-Richtlinie den strengen Gesetzen in den Mitgliedsstaaten mit den höchsten Standards angepasst werden, um weiteres Dumping bei den Arbeitsbedingungen abzuschließen.
Quelle: https://afa.spd.de/akuelles/aktuelles/news/solidaritaet-mit-den-arbeitnehmerinnen-in-oesterreich/22/06/2018/